Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.nioba-watches.de zwischen der Nico Beck – Nioba Watches, Unter Lauen 10, 72415 Grosselfingen, info@nioba-watches.de, 01731614626 (im Folgenden: Nico Beck - Nioba Watches genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
b) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nico Beck - Nioba Watches behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Nico Beck - Nioba Watches und durch Zusenden in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch). Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Nico Beck - Nioba Watches unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.
c) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
d) Nutzungsvoraussetzungen
Die von Nico Beck - Nioba Watches angebotenen Serviceleistungen dürfen nur von volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden.
e) Vertragsschluss Kostenvoranschlag
Die Darstellung der angebotenen Dienstleistungen im Internet-Shop von der Nico Beck - Nioba Watches ist freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlags zwischen Nico Beck - Nioba Watches und dem Kunden kommt durch Zusendung der Uhr an Nico Beck - Nioba Watches und Akzeptieren des zugesandten KVA zu Stande. Die Kosten für den Rückversand der Uhr vom Uhrmacher an den Kunden werden durch den Kunden übernommen. Nico Beck - Nioba Watches ist 4 Wochen an den Kostenvoranschlag gebunden.
f) Einsendung der Uhr
Über die Funktion "Kontakt" kann der Kunde eine Anfrage stellen, um seine Uhr zu einem von Nico Beck - Nioba Watches zu schicken, damit ein KVA erstellt werden kann. Für den Versand der Uhr durch den Kunden wird ein kostenloses Verpackungsmaterial inkl. Versandschein (bis 500€ Warenwert) oder Werttransport (Kosten trägt der Kunde) in Absprache mit dem Kunden bereitgestellt.
g) Vertragsschluss Reparaturvertrag
Der Vertrag über die Reparatur der betreffenden Uhr des Kunden kommt zwischen Nico Beck - Nioba Watches und dem Kunden durch die Bestätigung des Kostenvoranschlags zustande. Hierfür erhält der Kunde eine E-Mail Kostenvoranschlag und kann diesen per Mail oder Postweg akzeptieren.
h) Auftragsbestätigung
Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung per E-Mail
Vertragsschluss Ankauf von Uhr(-en)
Nach Anbieten der Uhren über das Kontaktformular auf der Website wird ein Kaufangebot durch Nico Beck – Nioba Watches erstellt und dem Kunden per E-Mail zugesendet. Ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer (Nico Beck) kommt erst nach Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer zustande.
§ 2 Kundenverantwortlichkeit
a) Einsenden der Uhr
Der Kunde ist verpflichtet, die im Kontaktformular (Für Reperaturen, Service, Gehäuseaufbereitung und Ankauf) und/oder KVA aufgeführte Uhr wie vereinbart einzusenden. Ohne weitere schriftliche Absprache darf nur die im Bestellprozess angegebene Uhr beigelegt werden. Jegliche Veränderung bedarf der schriftlichen Zustimmung der Nico Beck - Nioba Watches. Es dürfen keine Hinweise auf der Transportverpackung angebracht werden, welche Hinweise auf den Inhalt oder den Wert der Sendung zulassen können und es dürfen keine Wert- oder Inhaltsangaben gegenüber dem Frachtführer gemacht werden. Ein Versenden der Uhr an die Firmenadresse der Nico Beck - Nioba Watches ist ohne vorherige, schriftliche Absprache nicht zulässig.
aa) Verwendung der Versandbox
Dem Kunden wird eine Versandbox zum Einsenden der Uhr zugesendet, wenn dies ausdrücklich im Bestellprozess durch den Kunden gewünscht wird. Für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Verpackung durch den Kunden entstehen, haftet der Kunde.
bb) Verwendung des Versandetiketts
Der Kunde erhält nach Absprache ein Versandlabel per E-Mail (Bis 5000€ Warenwert) und sendet die Uhr mit eigener Transportverpackung oder zugesendeter Versandbox ein. Pakete müssen ordnungsgemäß verpackt und verschlossen werden, um den gewöhnlichen Belastungen durch den Versand standzuhalten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die eingesendete Uhr ausreichend verpackt und gegen mechanische Einwirkungen geschützt wird. Die Kartonage muss zudem ausreichend verschlossen werden. Das Versandetikett muss so aufgebracht werden, dass dieses während des Transportes sicher hält und ausreichend leserlich ist. Für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Verpackung durch den Kunden entstehen, haftet der Kunde.
b) Verfügungsberechtigung
Der Kunde versichert, dass die zur Reparatur, Wartung oder Erstellung eines Kostenvoranschlags versendete Uhr frei von Rechten Dritter ist oder der Kunde durch Vollmacht oder aufgrund anderen Rechtsgeschäfts hinreichend verfügungsberechtigt ist.
c) Eingriffsbewilligung
Zur Erstellung des Kostenvoranschlags ist je nach Art und Umfang des festzustellenden Reparaturbedarfs der zugesandten Uhr ein Eingriff des Uhrmachers in die Uhr erforderlich. Der Kunde willigt durch Zusendung der Uhr an den bestimmungsgemäßen Uhrmacher in diesen Prüfungseingriff ein.
d) Schadensbeschreibung
Der Kunde ist verpflichtet, den bestehenden Schaden, soweit ihm möglich, vollständig im Bestellprozess für den Uhrmacher zu beschreiben.
e) Versandbestätigung
Der Kunde ist verpflichtet, sich eine Empfangsquittung für die Versendung ausstellen zu lassen und diese falls nötig Nico Beck - Nioba Watches vorzuzeigen.
f) Wertangabe der Uhr
Der Kunde ist verpflichtet, den Zeitwert der Uhr soweit ihm möglich im Bestellprozess anzugeben.
h) Nachweise
Sofern nötig hat der Kunde Nico Beck - Nioba Watches Nachweise über das Eigentum oder die Erlaubnis zum Besetz der einzusendenden Uhr vorzulegen, die ausreichen, um eine genaue Modellbestimmung vorzunehmen (z.B Verkaufs oder Kaufbeleg, Fotos, Wertgutachten).
§ 3 Leistungs- und Versandbedingung
a) Allgemeines
Der Kunde trägt bei fehlerhafter Angabe der Lieferadresse die dadurch möglicherweise entstehenden Kosten der Rücksendung.
b) zulässige Versandunternehmen
Bei Bestellung einer Versandbox oder Erhalt eines Versandetiketts steht es dem Kunden nicht zu, eigenständig einen Paketdienst zu wählen. Er ist an die Wahl der Nico Beck - Nioba Watches gebunden. Sendet der Kunde die Uhr selbst ein, so kann er sich frei für einen Paketdienst entscheiden, trägt aber das Risiko bei unversichertem Versand
c) Versicherungsschutz
Bei Einsendung der Uhr über das bereitgestellte Versandlabel und Versandbox besteht Anspruch auf Entschädigung für auf dem Transportweg beschädigte oder verloren gegangene Sendungen, vorbehaltlich spezifischer Beschränkungen und Ausschlüsse wie folgt:
Der Versicherungsschutz ist auf den tatsächlichen Wert begrenzt. Der maximale Erstattungsbetrag im Schadensfall ist der jeweils niedrigere der folgenden Werte:
a) der durch Verkaufs-/bzw. Einkaufsbelege nachgewiesene Wert der in der Sendung enthaltenen Uhr
b) im Falle einer Beschädigung: Reparaturkosten der Uhr
c) zu dem der Gegenstand durch eine im Wesentlichen identische Sache am Zielort ersetzt werden könnte(Wiederbeschaffungswert)
d) Zustellung
Die Anzahl der Zustellversuche richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versandunternehmens. Zusätzliche Kosten, die durch zusätzliche Zustellversuche entstehen, trägt der Kunde. Bei Paketablage mit Abstellgenehmigung durch den Kunden geht die Haftung für Verlust oder Beschädigung mit Zustellung am Ablageort (Garten, Terrasse etc.) auf den Empfänger über.
e) Teilleistung
Die Nico Beck - Nioba Watches ist zu Erbringung der Leistung in Teilen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teilleistung fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
f) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Nico Beck - Nioba Watches nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Nico Beck - Nioba Watches nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Nico Beck - Nioba Watches dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
g) Abnahmepflicht
Der Kunde ist zur Abnahme des bestellten Werks verpflichtet. Die Abnahme erfolgt am Lieferort. Nimmt der Kunde das bestellte Werk trotz bestehender Abnahmefähigkeit nicht ab, ist die Nico Beck - Nioba Watches berechtigt, den Besteller in Annahmeverzug zu setzen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
h) Erweitertes Pfanderecht
Nico Beck - Nioba Watches steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus
früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.
§ 4 Reparatur- und Leistungsumfang
a) Reparaturumfang
Die Reparaturleistung ist auf die fach- und sachgerechte Durchführung der zur Beseitigung der im Kostenvoranschlag angegebenen Reparaturmaßnahmen gerichtet. Die Reparaturmaßnahmen können sowohl in der Reparatur und/oder Wiederherstellung defekter oder abgenutzter Teile und/oder in dem kompletten Austausch von defekten Einzelteilen durch Ersatzteile bestehen.
b) Ersatzteile
Soweit verfügbar, werden stets Originalersatzteile für den Austausch defekter Einzelteile verwendet. Sind Originalersatzteile nicht verfügbar, ist der Uhrmacher berechtigt, Ersatzteile anzufertigen oder andere Ersatzteile zu verwenden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe der ersetzten Teile.
c) Reglage des Uhrwerks und Aufarbeitungen von Gehäuse/Armband
Die Reglage des Uhrwerks und optische Aufarbeitungen erfolgen immer nur bestmöglich. Die Gangwerte als auch der optische Zustand einer neuen Uhr können nicht gewährleistet werden.
d) Unmöglichkeit
Kann trotz sach- und fachgerechter Durchführung der Reparatur/ Prüfung des Reparaturbedarfs die Reparatur nicht durchgeführt werden, weil insbesondere die hierfür notwendigen Ersatzteile nicht vorhanden sind oder nicht beschafft oder nicht angefertigt werden können und waren diese Sachverhalte bei Abschluss des Vertrags nicht erkennbar, wird Nico Beck - Nioba Watches von seiner Leistungspflicht frei und ist berechtigt, den Vertrag zu beenden. Der Vergütungsanspruch bleibt in dem Umfang der bereits erbrachten Leistung bestehen. Zudem hat Nico Beck - Nioba Watches in den vorgenannten Fällen einen Anspruch auf Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen.
§ 5 Zahlung
a) Allgemeines
Nico Beck - Nioba Watches akzeptiert folgende Zahlungsmittel und bietet ebenfalls folgende Zahlungsmittel für den Ankauf von Uhren an:
Vorkasse per Überweisung
Vorkasse per Paypal
Rechnung mit Bezahlung per Überweisung, Zahlungsziel 14 Tage
Die Wahl obliegt dem Kunden.
b) Preise
Sämtliche Preise sind auf Grund der Kleinunternehmerreglung ohne Mehrwertssteuer zu verstehen.
c) Versandkosten
Der Kunde trägt die Kosten für den Versand zurück zum Kunden.
§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Dienstleistungen)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nico Beck – Nioba Watches, Unter Lauen 10, 72415 Grosselfingen, info@nioba-watches.de, 01731614626) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verlieren.
§ 7 Gewährleistung
a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Leistungen bestehen. Zumutbare Abweichungen von der Leistungsbeschreibung unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.Aufgrund des Einflusses individueller Tragegewohnheiten, dem Verschleiß von Teilen sowie der Alterung von Dichtungen kann die Ganggenauigkeit und die Wasserdichtigkeit nicht gewährleistet werden.
b) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des bestellten Werks geht erst mit der Abnahme des Werks durch den Kunden auf diesen über.
c) Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die Nico Beck - Nioba Watches den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
d)Nacherfüllung
Ist das Werk mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
e) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
f) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Uhr zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Uhr leistet die Nico Beck - Nioba Watches nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
g) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
h) Verjährungsfrist
Die Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres.
Barrierefreiheit:
Kleinunternehmen sind von den Anforderungen des BFSG ausgenommen. Als Kleinunternehmen sind Unternehmen definiert, die weniger als zehn Beschäftigte haben oder einen Jahresumsatz beziehungsweise eine Bilanzsumme von höchstens zwei Millionen Euro.